Gesetze NVB

Die grundlegenden Bestimmungen über Organisation, Tätigkeit und Finanzierung des NVB sind in den Art. 74 ff. des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und in den Art. 39 ff. der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) enthalten. Die gesetzlichen Aufgaben des NVB bestehen in der Deckung der durch ausländische Fahrzeuge verursachten Unfälle, im Betrieb der Nationalen Auskunftsstelle sowie in der Koordination des Abschlusses von Grenzversicherungen.

Grundsätze

Die in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungseinrichtungen bilden und betreiben gemeinsam das Nationale Versicherungsbüro, das eigene Rechtspersönlichkeit hat (Art. 74 Abs. 1 SVG). Die Mitgliedschaft beim NVB ist eine Bedingung für die Bewilligung zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Art. 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes VAG).

Die Aufgaben des liechtensteinischen Nationalen Versicherungsbüros werden durch das schweizerische NVB wahrgenommen (Art. 1 des Notenaustausches vom 3. November 2003 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Schadendeckung bei Strassenverkehrsunfällen).

Das NVB deckt die Haftung für Schäden, die durch ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger in der Schweiz und in Liechtenstein verursacht werden, soweit nach dem SVG eine Versicherungspflicht besteht (Art. 74 Abs. 2 lit. a SVG). Ferner koordiniert das NVB den Abschluss von Grenzversicherungen für in die Schweiz und in Liechtenstein einreisende Motorfahrzeuge, die nicht über den erforderlichen Versicherungsschutz verfügen (Art. 74 Abs. 2 lit. c SVG).

Auf Grund der vorerwähnten möglichen Vertretungsverhältnisse ist besonders darauf zu achten, dass die Passivlegitimation im Falle eines Prozesses zur Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Verkehrsunfall gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. a SVG dem NVB zukommt (Art. 76b Abs. 1 SVG). Mit anderen Worten muss eine allfällige Klage gegen das NVB, und nicht dessen Vertreter (d.h. nicht die "Zürich" oder ein sonstiger Vertreter wie eine andere Mitgliedsgesellschaft oder eine Schadenregulierungsgesellschaft), gerichtet werden.

Gemäss Art. 38 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist neben dem Gericht am Unfallort oder am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei zusätzlich das Gericht am Ort einer Zweigniederlassung des NVB zuständig. Der Sitz des NVB befindet sich am Sitz des geschäftsführenden Versicherers in Zürich. Zusätzlich verfügt das NVB über im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassungen in Lausanne und Lugano. Gemäss dem oben erwähnten Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein sind für Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein neben dem Gericht am Unfallort auch die Gerichte am liechtensteinischen Wohnsitz der klagenden Partei sowie am Sitz oder Ort einer Zweigniederlassung des NVB zuständig.

Zwischen Versicherungsbüros gilt die von der Generalversammlung vom 14./15. Juni 2001 in Andorra verabschiedete Gebührenordnung. Den schweizerischen Korrespondenten steht es frei, mit den ausländischen Versicherungsgesellschaften, die sie benannt haben, die Art der Berechnung der Bearbeitungsgebühren zu vereinbaren.

Behandlungsgebühren NVB...

Auskunftsstelle

Das NVB betreibt zudem die Nationale Auskunftsstelle, welche Geschädigten und Sozialversicherungen die erforderlichen Auskünfte erteilt, damit sie Schadenersatzansprüche geltend machen können (Art. 74 Abs. 2 lit. b SVG i.V. mit Art. 79a SVG).

Diese Aufgabe lässt sich in die autonome Umsetzung der europäischen Motorfahrzeug-Haftpflichtrichtlinien durch die Schweiz einordnen. Sie muss im breiteren Zusammenhang mit den weiteren, von der Richtlinie vorgesehenen Verkehrsopferschutz-Massnahmen gesehen werden, namentlich die Einführung einer dreimonatigen Regulierungsfrist für Forderungen aus Verkehrsunfällen, die Einsetzung von Schadenregulierungsbeauftragten sowie der Zugang zu einer Entschädigungsstelle bei Verzug in der Regulierung (Art. 79b-d SVG).

Da die Schweiz weder Mitglied der EU noch des EWR ist, kommen diese Bestimmungen im internationalen Verhältnis allerdings nicht zum Zuge (fehlende Reziprozität im Sinne von Art. 79e SVG). Um dem zumindest teilweise Abhilfe zu schaffen, hat das NVB mit den zuständigen Versicherungsverbänden des EWR sog. Besucherschutzabkommen abgeschlossen.