Gesetze NVB

Die in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungseinrichtungen bilden und betreiben gemeinsam das Nationale Versicherungsbüro, das ein Verein ist und eigene Rechtspersönlichkeit hat. Die grundlegenden Bestimmungen über Organisation, Tätigkeit und Finanzierung des NVB sind in den Art. 74 ff. des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und in den Art. 39 ff. der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) enthalten.

Grundsätze

Die gesetzlichen Aufgaben des NVB bestehen in der Deckung der durch ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger in der Schweiz und in Liechtenstein verursachten Unfälle, soweit nach dem SVG eine Versicherungspflicht besteht (Art. 74 Abs. 2 lit. a SVG). Zudem betreibt das NVB die Nationale Auskunftsstelle und koordiniert den Abschluss von Grenzversicherungen für in die Schweiz und in Liechtenstein einreisende Motorfahrzeuge, die nicht über den erforderlichen Versicherungsschutz verfügen (Art. 74 Abs. 2 lit. c SVG). 

Die Schadenregulierung erfolgt durch Unterzeichner des Swiss Interclaims Agreements. Grundlage dieser Zusammenarbeit ist das Schadenreglement von NVB & NGF.

Die Aufgaben des liechtensteinischen Nationalen Versicherungsbüros werden durch das schweizerische NVB wahrgenommen (Art. 1 des Notenaustausches vom 3. November 2003 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Schadendeckung bei Strassenverkehrsunfällen).

Auf Grund der vorerwähnten möglichen Vertretungsverhältnisse ist besonders darauf zu achten, dass die Passivlegitimation im Falle eines Prozesses zur Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Verkehrsunfall gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. a SVG dem NVB zukommt (Art. 76b Abs. 1 SVG). Mit anderen Worten muss eine allfällige Klage gegen das NVB, und nicht dessen Vertreter (d.h. nicht die "Zürich" oder ein sonstiger Vertreter wie eine andere Mitgliedsgesellschaft oder eine Schadenregulierungsgesellschaft), gerichtet werden.

Gemäss Art. 38 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist neben dem Gericht am Unfallort oder am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei zusätzlich das Gericht am Ort einer Zweigniederlassung des NVB zuständig. Der Sitz des NVB befindet sich am Sitz des geschäftsführenden Versicherers in Zürich. Zusätzlich verfügt das NVB über im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassungen in Lausanne und Lugano. Gemäss dem oben erwähnten Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein sind für Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein neben dem Gericht am Unfallort auch die Gerichte am liechtensteinischen Wohnsitz der klagenden Partei sowie am Sitz oder Ort einer Zweigniederlassung des NVB zuständig.

Zwischen Versicherungsbüros gilt die von der Generalversammlung vom 14./15. Juni 2001 in Andorra verabschiedete Gebührenordnung. Den schweizerischen Korrespondenten steht es frei, mit den ausländischen Versicherungsgesellschaften, die sie benannt haben, die Art der Berechnung der Bearbeitungsgebühren zu vereinbaren.

Behandlungsgebühren NVB...