Gesetze NGF

Artikel 76, 76a und 76b des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) regeln die Aufgaben und die Finanzierung des Nationalen Garantiefonds Schweiz (NGF).

Grundsätze

Der NGF ist ein Verein, dem sämtliche Schweizer und Liechtensteiner Motorfahrzeughaftpflicht-Versicherer angehören. Aufwand- und Schadenkosten werden durch Beiträge der Motorfahrzeughalter gedeckt. Die Abwicklung der Schadenfälle erfolgt in der Regel durch den geschäftsführenden Versicherer, die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG. Im Falle einer Interessenkollision bestimmt der NGF ein anderes Mitglied für die Abwicklung des Schadenfalles.

Der NGF deckt die Haftung für Schäden, die in der Schweiz und in Liechtenstein durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger verursacht werden, soweit nach dem SVG eine Versicherungspflicht besteht (Art. 76 Abs. 2 lit. a Ziffer 1 SVG). Ebenfalls gedeckt wird die Haftung für Schäden, die durch Radfahrer oder Benützer fahrzeugähnlicher Geräte verursacht werden, sofern der Schädiger nicht ermittelt werden kann oder der Schaden weder vom Schädiger noch von einer Haftpflichtversicherung noch von einer für ihn verantwortlichen Person oder einer anderen Versicherung gedeckt wird (Art. 76 Abs. 2 lit. a Ziffer 2 SVG).

Zudem deckt der NGF die Haftung für Schäden, die durch in der Schweiz und in Liechtenstein zugelassene Motorfahrzeuge und Anhänger verursacht werden, wenn über den leistungspflichtigen Haftpflichtversicherer der Konkurs eröffnet worden ist (Art. 76 Abs. 2 lit. b SVG).

Die Passivlegitimation kommt im Falle eines Prozesses zur Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Verkehrsunfall dem NGF zu (Art. 76b Abs. 1 SVG). Eine allfällige Klage muss gegen den NGF und nicht gegen dessen Vertreter (z.B. Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG oder eine andere Mitgliedsgesellschaft) gerichtet werden. 

Gemäss Art. 38 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist neben dem Gericht am Unfallort oder am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei (der NGF hat seinen Hauptsitz beim geschäftsführenden Versicherer Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG in Zürich) zusätzlich das Gericht am Ort einer Zweigniederlassung des NGF zuständig (Lugano und Lausanne). 

Aufgrund einer staatsvertraglichen Regelung zwischen der Schweiz und Liechtenstein vom 3. November 2003 sind für Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein neben dem Gericht am Unfallort auch die Gerichte am liechtensteinischen Wohnsitz der klagenden Partei sowie am Sitz oder Ort einer Zweigniederlassung des NGF (Zürich, Lugano, Lausanne) zuständig.

Bei Schäden, die durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Motorfahrzeuge, Anhänger und Fahrräder verursacht werden, ist die Leistungspflicht des NGF lediglich subsidiärer Natur. Sie entfällt in dem Umfang, in dem der Geschädigte Leistungen aus einer Schadens- oder einer Sozialversicherung beanspruchen kann (Art. 76 Abs. 4 SVG). Der Geschädigte muss sich zur Deckung seines Schadens in erster Linie an diese Versicherungen halten. Letzteren steht kein Regressrecht gegen den NGF zu. Der NGF kommt lediglich für den durch Schadens- und Sozialversicherungen nicht gedeckten, gemäss Strassenverkehrsgesetz geschuldeten Direktschaden auf.

Der bei der Haftung für Schäden durch nicht ermittelte Motorfahrzeuge, Anhänger und Fahrräder (vgl. Art. 76 SVG) für Sachschäden geltende Selbstbehalt von CHF 1000 pro Geschädigten entfällt, wenn der Schädiger aus demselben Ereignis für einen erheblichen Personenschaden haftet (Art. 52 Abs. 3 VVV). Bei einem reinen Sachschaden gilt der Selbstbehalt somit nach wie vor, bei einem Schaden mit erheblichem Personenschaden besteht weder für den Personen- noch für den Sachschaden ein Selbstbehalt. Ein erheblicher Personenschaden liegt vor, wenn er nach objektiven Massstäben eine ärztliche Konsultation (Arzt- oder Spitalbesuch) notwendig macht.

Hat sich der Unfall in Liechtenstein ereignet, ist eine abweichende Regelung anwendbar. Gemäss  der liechtensteinischen Verkehrsversicherungsverordnung VVV beträgt der Selbstbehalt EUR 500 oder der Gegenwert in Schweizer Franken (Art. 53 Abs. 3).

Der NGF behandelt Schadenfälle nicht selber. Er wird in dieser Aufgabe durch seine Mitgliedsgesellschaften vertreten, die im Einzelfall entschädigt werden. Die Entschädigung der Gesellschaften tangiert die an die Geschädigten gerichteten Schadenzahlungen nicht. Eine Gebührenordnung wurde 2009 beschlossen und 2012 revidiert. Sie ist anwendbar auf alle am 1.5.2012 bei den beauftragten Regulierungsstellen pendenten und künftigen Schadenfälle.

Behandlungsgebühren NGF...

Die Entschädigungsstelle

Der NGF betreibt eine Entschädigungsstelle (Art. 79d SVG). Bei dieser Einrichtung können Geschädigte ihre Ansprüche geltend machen, wenn die zur Schadenabwicklung verpflichteten Stellen nicht fristgerecht auf deren Forderungen eintreten (innert 3 Monaten), d.h. ein Schadenersatzangebot vorlegen oder konkret begründen, weshalb die Forderung nicht oder noch nicht erfüllt werden kann.