Liechtenstein

1. Liechtenstein im Grüne Karte-System

1.1 Nationales Versicherungsbüro

Gemäss Art. 1 des Notenaustausches vom 3. November 2003 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Schadendeckung bei Strassenverkehrsunfällen werden die Aufgaben des liechtensteinischen Nationalen Versicherungsbüros (NVB-FL) durch das schweizerische Nationale Versicherungsbüro wahrgenommen.

Die Aufsicht über das NVB-FL nimmt die liechtensteinische Regierung über die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein wahr. Die Beiträge liechtensteinischer Motorfahrzeughalter müssen ebenfalls von der Regierung bewilligt werden

1.2 Grüne Karte- und Kennzeichendeckung gemäss Internal Regulations des Council of Bureaux (CoB)

Das Kürzel CH deckt sowohl das Gebiet der Schweiz als auch jenes von Liechtenstein ab. Das schweizerische Büro nimmt die Funktion des liechtensteinischen Büros wahr. Im Rahmen des Systems der internationalen Versicherungskarte wird kein Unterschied zwischen dem Gebiet der Schweiz und jenem des Fürstentums Liechtenstein gemacht.

Mit einer gültigen Grünen Karte, die von einem schweizerischen oder einem liechtensteinischen Versicherer für ein in der Schweiz oder in Liechtenstein immatrikuliertes Fahrzeug abgegeben wurde, besteht folglich in den Staaten des Grüne Karte-Systems - sofern der bereiste Staat auf der Karte aufgeführt und dessen Kürzel nicht durchgestrichen ist - im Falle eines Unfalls eine Haftpflichtversicherungsdeckung. Das Gleiche gilt für die Länder des sog. Kennzeichenabkommens (Multilaterales Abkommen des CoB): Wird ein derartiges Land bereist, so bestätigt das schweizerische oder liechtensteinische Kennzeichen des Fahrzeuges die ausreichende Haftpflichtversicherungsdeckung. In diesem Sinne garantiert das Nationale Versicherungsbüro Schweiz jene Schäden, die durch schweizerische und liechtensteinische Fahrzeuge in Ländern des Systems der Kennzeichenabkommens verursacht werden.

Fazit: Die Schweiz und Liechtenstein werden im Rahmen der Grünen Karte als ein einziges Gebiet angesehen. Mit dem Kürzel CH sind die Gebiete und Fahrzeuge der beiden Staaten gedeckt.

 

2. Umsetzung der Besucherschutzrichtlinie (Kodifizierte Richtlinie RL 2009/103/EG) in Liechtenstein

2.1 Einführung

Am 16. Mai 2000 wurde die 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie (RL 2000/26/EG) erlassen. Diese Richtlinie (deren Bestimmungen am 16. September 2009 in die RL 2009/103/EG überführt wurden) verpflichtet die EWR-Mitgliedstaaten zur Einführung von verschiedenen Bestimmungen zum Schutz von Geschädigten, die im Ausland Opfer von Verkehrsunfällen werden. Die EWR-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die RL 2000/26/EG spätestens bis zum 20. Januar 2003 umzusetzen.

2.2 Schadenabwicklung durch Schadenregulierungsbeauftragte

Auf der Grundlage der RL 2009/103/EG (bzw. der in Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Gesetzgebungen) werden sämtliche, auf dem Gebiet des EWR tätigen Versicherungsgesellschaften verpflichtet, in jedem anderen Mitgliedstaat sog. Schadenregulierungsbeauftragte (SRB) zu ernennen.

Dementsprechend können Geschädigte, die im Ausland einen Unfall erlitten haben, Ansprüche beim SRB des zuständigen ausländischen Haftpflichtversicherers in ihrem Wohnsitzstaat geltend machen. Der SRB wickelt den Schadenfall, auf welchen in der Regel das Recht des Unfalllandes anwendbar ist, auf der Grundlage der Instruktionen des ausländischen Versicherers, der ihn ernannt hat, ab.

Liechtenstein hat diese Vorgabe in Art. 75b des liechtensteinischen Strassenverkehrsgesetzes (SVG-FL) umgesetzt.

2.3 Information durch Auskunftsstellen

Um sicherzustellen, dass Geschädigte die für die Geltendmachung ihrer Ansprüche erforderlichen Informationen erhalten und sich an die für die Regulierung ihrer Ansprüche zuständige Stelle richten können, wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, sog. Auskunftsstellen einzurichten. Diese teilen den Geschädigten die Anschrift der zuständigen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer und deren Schadenregulierungsbeauftragten mit. Sofern dies für die Abwicklung des Schadenfalls erforderlich ist, geben die Auskunftsstellen den Geschädigten auch Namen und Adressen der Halter der Fahrzeuge der Unfallverursacher bekannt.

Liechtenstein hat diese Vorgabe in Art. 75a SVG-FL umgesetzt (vgl. auch Art. 50d der liechtensteinischen Verkehrsversicherungsverordnung VVV-FL).

2.4 Ausfallschutz durch die Entschädigungsstellen

Die RL 2009/103/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, sog. Entschädigungsstellen einzurichten. Diese Stellen gewähren den Geschädigten einen Ausfallschutz für den Fall, dass die Schadenregulierung bei einem Unfall im Ausland versagt: Hat der Versicherer keinen Schadenregulierungsbeauftragten ernannt oder stellt dieser dem Geschädigten innert einer dreimonatigen Frist kein Schadenersatzangebot oder keine begründete Antwort zu, kann sich der Geschädigte an die Entschädigungsstelle seines Wohnsitzstaates wenden. Sind die Bedingungen erfüllt, reguliert die Entschädigungsstelle den Schadenfall an Stelle des fehlenden oder säumigen Schadenregulierungsbeauftragten. Dies gilt auch dann, wenn der zuständige Versicherer nicht innert zweier Monate ermittelt werden kann, weil der Unfallverursacher oder dessen Fahrzeug nicht identifiziert werden können oder dieser ohne Versicherung unterwegs war.

Liechtenstein hat diese Vorgaben in Art. 75c-d SVG-FL umgesetzt.

2.5 Mindestdeckungssummen

Gemäss Art. 9 der Richtlinie 2009/103/EG vom 16. September 2009 (sog. Kodifizierte Richtlinie) müssen die Mitgliedstaaten folgende Mindestdeckungssummen vorschreiben:

  • Für Personenschäden einen Mindestdeckungsbetrag von EUR 1 Mio. je Unfallopfer oder von EUR 5 Mio. je Schadensfall, ungeachtet der Anzahl der Geschädigten.
  • Für Sachschäden ungeachtet der Anzahl der Geschädigten EUR 1 Mio. je Schadensfall.

Die Mitgliedstaaten müssen diese Mindestdeckungssummen spätestens bis zum 11.6.2012 eingeführt haben.

Wie in Art. 9 Abs. 2 der kodifizierten Richtlinie 2009/103/EG vorgesehen, müssen die Mindestdeckungssummen der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung alle fünf Jahre ab dem 11.6.2005 oder am Ende der jeweiligen Übergangsfrist dem Europäischen Verbraucherpreisindex (EVPI) angepasst werden. Am 9.12.2010 wurde die angepassten Mindestdeckungssummen im Amtsblatt der Europäischen Union publiziert (2010/C332/01). Die Beträge wurden von EUR 1 Mio. auf EUR 1.12 Mio. bzw. von EUR 5 Mio. auf EUR 5.6 Mio. erhöht. Laut der Europäischen Kommission müssen die Mitgliedsstaaten diese Beträge vor dem 1.1.2012 in ihr internes Recht umgesetzt haben. Staaten, denen für die Umsetzung eine Übergangsfrist gewährt wurde und die erst die Hälfte der vorgeschriebenen Beträge eingeführt haben, müssen die Anpassung an die Teuerung alle fünf Jahre nach dem Ende der massgeblichen Übergangsfrist vornehmen, wobei ihnen hierzu eine Frist von 6 Monaten gewährt wird.

Liechtenstein hat diese Vorgaben in Art. 3 VVV-FL umgesetzt.