Statuten

Die Statuten des Nationalen Versicherungsbüros Schweiz (NVB) sind in Kraft seit dem 28. August 2003. Die revidierte Fassung vom 15. Juni 2012 lautet:

Die in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungseinrichtungen bilden und betreiben gemeinsam das Nationale Versicherungsbüro, das eigene Rechtspersönlichkeit hat (Art. 74 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes SVG).

Art. 1 Abs. 1 der Statuten des NVB bestimmen, dass das NVB die Rechtsform eines Vereins gemäss Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) einnimmt.

Gemäss Art. 60 Abs. 2 ZGB müssen Vereinsstatuten in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben. Art. 55 Abs. 1 der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) sieht vor, dass die Statuten des NVB sowie dessen Änderungen durch die Aufsichtsbehörde des NVB, dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), genehmigt werden müssen.