Besucherschutz

a) Der Besucherschutz
Unter dem Begriff Besucherschutz versteht man in der internationalen Motorfahrzeugschadenregulierung den Schutz von Personen, die im Ausland Opfer von Verkehrsunfällen werden. Der Schutzbedarf ergibt sich daraus, dass sich der Geschädigte zur Geltendmachung seiner Ansprüche an einen ausländischen Verursacher bzw. dessen Versicherer halten muss: Zum einen ist in den meisten Fällen ausländisches Recht anwendbar; zum anderen können sprachliche Probleme die direkte Kommunikation erschweren oder gar verunmöglichen.

Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten geben die Mechanismen des Besucherschutzes den Geschädigten die Möglichkeit, solche Schadenfälle in ihrem Wohnsitzstaat abwickeln zu lassen. Zwei Grundsätze sind dabei unerlässlich: Einerseits braucht es eine Auskunftsstelle, die gestützt auf die Angaben des Geschädigten die zuständige Regulierungsstelle im Inland ausfindig macht; andererseits muss gewährleistet sein, dass diese inländische Regulierungsstelle die Forderungen des Geschädigten entgegennimmt und innert nützlicher Frist überprüft. Je nach Besucherschutzsystem können zusätzliche Regulierungsmechanismen hinzukommen, darunter insbesondere das System der Entschädigungsstellen, welches den Geschädigten dann einen zusätzlichen Ausfallschutz bietet, wenn die Schadenabwicklung nicht korrekterweise vorangetrieben wird.

Derzeit kommen in Europa die folgenden drei Besucherschutzsysteme zur Anwendung:

  • Der Besucherschutz der europäischen Motorfahrzeug-Haftpflichtrichtlinien (zusammengefasst in der RL 2009/103/EG; im gesamten EWR-Raum geltend) –> nachfolgend unter lit. b);
  • Das im Verhältnis Schweiz-EWR geltende System der privatrechtlichen bilateralen Besucherschutzabkommen -> nachfolgend unter lit. c);
  • Das Besucherschutzsystem des Council of Bureaux (CoB), mit welchem die grundlegenden Prinzipien des Besucherschutzes durch bilaterale Abkommen auf sämtliche Staaten des Grüne Karte-Systems ausgeweitet werden können -> nachfolgend unter lit. d).

Achtung: Klar abzugrenzen ist der Besucherschutz vom Grüne Karte-System. Das Grüne Karte-System stellt sicher, dass Automobilisten bei Auslandsreisen über eine ausreichende Haftpflichtversicherungsdeckung verfügen. Es gewährleistet, dass Geschädigte, die in einem Staat des Grüne Karte-Systems einen durch ein ausländisches Fahrzeug verursachten Unfall erleiden, ihre Ansprüche beim nationalen Versicherungsbüro dieses Staates bzw. beim sog. Korrespondenten des ausländischen Versicherers geltend machen können. Vereinfacht dargestellt schützt das Grüne Karte-System den Geschädigten in der Schweiz vor ausländischen Fahrzeugen. Demgegenüber schützt das Besucherschutzsystem den Schweizer Geschädigten bei Unfällen im Ausland.
 

b) Der Besucherschutz der europäischen Motorfahrzeug-Haftpflichtrichtlinien

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Einführung
Am 16. Mai 2000 wurde die 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie (RL 2000/26/EG) erlassen. Diese Richtlinie (deren Bestimmungen am 16. September 2009 in die RL 2009/103/EG überführt wurden) verpflichtet die EWR-Mitgliedstaaten zur Einführung von verschiedenen Bestimmungen zum Schutz von Geschädigten, die im Ausland Opfer von Verkehrsunfällen werden.

Schadenabwicklung durch Schadenregulierungsbeauftragte
Auf der Grundlage der RL 2009/103/EG (bzw. der in Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Gesetzgebungen) werden sämtliche, auf dem Gebiet des EWR tätigen Versicherungsgesellschaften verpflichtet, in jedem anderen Mitgliedstaat sog. Schadenregulierungsbeauftragte (SRB) zu ernennen.

Dementsprechend können Geschädigte, die im Ausland einen Unfall erlitten haben, Ansprüche beim SRB des zuständigen ausländischen Haftpflichtversicherers in ihrem Wohnsitzstaat geltend machen. Der SRB wickelt den Schadenfall, auf welchen in der Regel das Recht des Unfalllandes anwendbar ist, auf der Grundlage der Instruktionen des ausländischen Versicherers, der ihn ernannt hat, ab.

Information durch Auskunftsstellen
Um sicherzustellen, dass Geschädigte die für die Geltendmachung ihrer Ansprüche erforderlichen Informationen erhalten und sich an die für die Regulierung ihrer Ansprüche zuständige Stelle richten können, wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, sog. Auskunftsstellen einzurichten. Diese teilen den Geschädigten die Anschrift der zuständigen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer und deren Schadenregulierungsbeauftragten mit. Sofern dies für die Abwicklung des Schadenfalls erforderlich ist, geben die Auskunftsstellen den Geschädigten auch Namen und Adressen der Halter der Fahrzeuge der Unfallverursacher bekannt.

Ausfallschutz durch die Entschädigungsstellen
Die RL 2009/103/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, sog. Entschädigungsstellen einzurichten. Diese Stellen gewähren den Geschädigten einen Ausfallschutz für den Fall, dass die ordentliche Schadenregulierung versagt: Hat der Versicherer keinen Schadenregulierungsbeauftragten ernannt oder stellt dieser dem Geschädigten innert einer dreimonatigen Frist kein Schadenersatzangebot oder keine begründete Antwort zu, kann sich der Geschädigte an die Entschädigungsstelle seines Wohnsitzstaates wenden. Sind die Bedingungen erfüllt, reguliert die Entschädigungsstelle den Schadenfall an Stelle des fehlenden oder säumigen Schadenregulierungsbeauftragten. Dies gilt auch dann, wenn der zuständige Versicherer nicht innert zweier Monate ermittelt werden kann, weil der Unfallverursacher oder dessen Fahrzeug nicht identifiziert werden können oder dieser ohne Versicherung unterwegs war.

Umsetzung in der Schweiz
Die EWR-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die RL 2000/26/EG spätestens bis zum 20. Januar 2003 umzusetzen. Die Schweiz hat diese Richtlinie autonom umgesetzt und die entsprechenden Bestimmungen mit Wirkung ab 1. Februar 2003 in den Art. 79a bis d des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verankert.

  • Anwendbarkeit bei Unfällen in der Schweiz

    Bei Unfällen, die sich in der Schweiz ereignen, kommen die Art. 79a bis d SVG weitgehend uneingeschränkt zur Anwendung. Dementsprechend erteilt die Auskunftsstelle den Geschädigten in derartigen Fällen Auskunft darüber, bei welcher Regulierungsstelle sie ihre Ansprüche geltend machen können. Die schweizerischen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer sind gehalten, innert dreier Monate auf die Forderungen der Geschädigten zu reagieren, andernfalls die Entschädigungsstelle den Fall an deren Stelle reguliert. 
     
  • Anwendbarkeit im Verhältnis zum EWR

    Im Verhältnis zu den EWR-Mitgliedstaaten finden die Art. 79a bis d SVG keine Anwendung. Tatsächlich verpflichtete die RL 2000/26/EG die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Besucherschutz-Bestimmungen lediglich im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten. Die Schweiz fällt damit nicht in den Anwendungsbereich der nationalen Besucherschutz-Bestimmungen der EWR-Mitgliedstaaten, obwohl sie über eine EWR-kompatible gesetzliche Regelung verfügt.

    Um zu vermeiden, dass die schweizerische Gesetzgebung nur Geschädigte mit Wohnsitz im EWR schützt, nicht aber Geschädigte mit Wohnsitz in der Schweiz (weil die RL 2000/26/EG die im EWR ansässigen Versicherer nicht verpflichtet, Schadenregulierungsbeauftragte in der Schweiz zu ernennen) hat der schweizerische Gesetzgeber in Art. 79e SVG vorgesehen, dass die 79a bis d SVG gegenüber einem anderen Staat nur dann zur Anwendung kommen, wenn der betreffende Staat der Schweiz Gegenrecht gewährt. Zurzeit gewährt nur Liechtenstein der Schweiz ein derartiges Gegenrecht.

    Um den Besucherschutz im Verhältnis zu den EWR-Staaten trotz dieser gesetzlichen Hürden zum Durchbruch zu verhelfen, schloss das NVB gestützt auf die Kompetenz, die ihm kraft Art. 76b Abs. 5 lit. b SVG zusteht, mit seinen Partnerverbänden im EWR bilaterale privatrechliche Besucherschutz-Abkommen. Diese Abkommen stellen ein mit dem Richtlinienrecht vergleichbares Schutzniveau zu Gunsten der Geschädigten sicher, indem sich die beitretenden Versicherer verpflichten, im gesamten EWR-Raum und in der Schweiz Schadenregulierungsbeauftragte zu ernennen. Einen Zugang zur Entschädigungsstelle schliessen die Abkommen jedoch ausdrücklich aus nachfolgend unter lit.c).
     

Umsetzung in Liechtenstein
In seiner Eigenschaft als EWR-Mitglied war auch Liechtenstein verpflichtet, die Bestimmungen der RL 2000/26/EG in sein nationales Recht umzusetzen. Zwischen Liechtenstein und den anderen EWR-Staaten besteht im Bereich des Besucherschutzes uneingeschränkte Gegenseitigkeit.

 

c) Die Besucherschutzabkommen des NVB



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Allgemeines
Im Jahre 2003 führte die 4. europäische Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie (RL 2000/26/EG) verschiedene Bestimmungen zum Schutz von Geschädigten ein, die im Ausland Opfer von Verkehrsunfällen werden. Die EWR-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese Richtlinie zwingend umzusetzen. Im Rahmen der sog. „Eurolex“-Vorlagen setzte die Schweiz die RL 2000/26/EG – auf freiwilliger Basis – ebenfalls um (in den Art. 79a bis d des Strassenverkehrsgesetzes).

Trotz gleichlautender und im gegenseitigen Verhältnis kompatibler Bestimmungen findet der aus der RL 2000/26/EG hergeleitete Besucherschutz im Verhältnis EWR-Mitgliedstaaten/Schweiz jedoch keine Anwendung. Tatsächlich verpflichtet die RL 2000/26/EG die EWR-Staaten lediglich dazu, diese Bestimmungen untereinander, nicht aber im Verhältnis zu Drittstaaten, anzuwenden. Ihrerseits sieht die schweizerische Strassenverkehrsgesetzgebung vor, dass die Art. 79a bis d SVG gegenüber einem anderen Staat nur dann anwendbar sind, wenn der betreffende Staat der Schweiz Gegenrecht gewährt (Art. 79e SVG). Mit Ausnahme von Liechtenstein gewährt jedoch kein einziger EWR-Mitgliedsstaat der Schweiz ein derartiges Gegenrecht.

Das unbefriedigende Ergebnis dieser Situation ist, dass Geschädigte aus dem EWR, die in der Schweiz einen Verkehrsunfall erleiden, und Geschädigte aus der Schweiz, die im EWR einen Unfall erleiden, nicht in den Genuss der Besucherschutzbestimmungen der RL 2000/26/EG kommen.

Konkret bedeutet dies, dass die Auskunftsstellen diesen Geschädigten keine Auskunft darüber erteilen können, an wen sie ihre Ansprüche richten müssen. Es existiert auch kein Schadenregulierungsbeauftragter im Wohnsitzstaat des Geschädigten, der für die Behandlung seiner Ansprüche zuständig wäre. Die Entschädigungsstellen, die unter der Ägide der RL 2000/26/EG die Rolle von Ersatzeinrichtungen einnehmen, sind im Verhältnis Schweiz-EWR ebenfalls nicht zuständig.

Die Abkommen zwischen dem NVB und den europäischen Partnerverbänden
Um Verkehrsunfallopfer trotz der fehlenden direkten Anwendbarkeit der RL 2000/26/EG im Verhältnis Schweiz-EWR dennoch in den Genuss der wichtigsten Besucherschutzbestimmungen kommen zu lassen, schloss das NVB gestützt auf die Kompetenz, die ihm kraft Art. 76b Abs. 5 lit. b SVG zusteht, mit sämtlichen zuständigen Einrichtungen der EWR-Mitgliedstaaten besondere privatrechtliche Besucherschutz-Abkommen.

Die Abkommen sehen in direkter Anlehnung an die Bestimmungen der RL 2000/26/EG vor, dass die Versicherer im jeweiligen anderen Vertragsstaat Schadenregulierungsbeauftragte ernennen, welche die Forderungen von Geschädigten entgegennehmen. Weiter sehen die Abkommen vor, dass die Auskunftsstellen der Vertragsstaaten den Betroffenen die notwendigen Auskünfte erteilen, damit diese ihre Ansprüche geltend machen können. Der Zugang zu den Entschädigungsstellen ist jedoch in allen Abkommen ausdrücklich ausgeschlossen.

Folgende Abkommen sind in Kraft seit:

• 01.10.2003: A, D, L (mit L gilt seit dem 1.1.2016 das neuere CoB-Abkommen, vgl. unten)

• 01.01.2004: B, DK, E, FIN, N, NL, S

• 01.05.2004: CZ, EST, H, IRL, LV, PL, SK, SLO

• 15.10.2004: GR

• 01.01.2005: F

• 01.07.2005: IS, LT

• 01.01.2006: GB

• 30.03.2007: M

• 17.08.2007: RO

• 23.08.2007: BG

• 25.09.2007: CY

• 30.09.2008: HR

• 13.07.2009: P

• 01.01.2010: I
 

d) Das Besucherschutz-Abkommen des Council of Bureaux (CoB)

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Einführung
2003 wurden mit der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie (RL 2000/26/EG) neue Bestimmungen zum Schutz von Geschädigten eingeführt, die im Ausland Opfer von Verkehrsunfällen werden. Die Richtlinie wurde von sämtlichen EWR-Mitgliedstaaten umgesetzt.

Geschädigte mit Wohnsitz in Staaten ausserhalb des EWR werden durch diese Bestimmungen nicht geschützt. Dieser Umstand veranlasste den Council of Bureaux (CoB), die Dachorganisation der Versicherungsbüros des Grüne Karte-Systems, sich vertieft mit der Problematik zu beschäftigen. Tatsächlich unterstützt das Grüne Karte-System, dessen Grenzen über den EWR-Raum hinausragen, Geschädigte bei der Schadenregulierung im Unfallland, wenn der Schadenfall von einem ausländischen Fahrzeug verursacht wurde. Es bietet jedoch Geschädigten, die Unfälle im Ausland erleiden, keinen Schutz. Vor diesem Hintergrund setzte der CoB im Jahr 2011 eine Arbeitsgruppe ein. Diese wurde mit der Überprüfung der Frage beauftragt, ob – und gegebenenfalls wie – ein mit dem Besucherschutz-System der RL 2000/26/EG vergleichbares System als Ergänzung zum Grüne Karte-System eingeführt werden könnte.

Die Arbeitsgruppe wurde unter den Vorsitz des Nationalen Versicherungsbüros Schweiz gestellt. Der CoB erhoffte sich bei diesem Entscheid, von den Erfahrungen des NVB profitieren zu können. Tatsächlich hat das NVB zwischen 2003 und 2010 mit sämtlichen Partnerverbänden im EWR privatrechtliche Abkommen abgeschlossen, mit welchen die gegenseitige Anwendung der wichtigsten Bestimmungen der RL 2000/26/EG zu Gunsten der schweizerischen Geschädigten und der Geschädigten im EWR vereinbart wurde. Nach Durchführung einer Umfrage bei den Versicherungsbüros und einer eingehenden Analyse der Rechtslage erarbeitete die Arbeitsgruppe ein Abkommen, das vom CoB am 31. Mai 2012 anlässlich seiner jährlichen Generalversammlung verabschiedet wurde.

Das Besucherschutz-Abkommen des CoB besteht aus zwei Teilen, dem sog. „Basic Agreement“ und dem „Optional Agreement“. Um zwischen zwei Staaten zur Anwendung zu gelangen, muss das Abkommen von den Versicherungsbüros beider Staaten unterzeichnet worden sein. Aus offensichtlichen Gründen steht eine Unterzeichnung zwischen EWR-Mitgliedstaaten allerdings ausser Frage: Für diese Staaten gelten im Verhältnis untereinander die weitergehenden Besucherschutz-Bestimmungen der RL 2000/26/EG.

Inhalt des „Basic Agreement“
Das Ziel des “Basic Agreement” besteht darin, Geschädigten nach Verkehrsunfällen bei der Identifizierung des zuständigen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherers und der Erteilung weiterer Auskünfte behilflich zu sein. Das Abkommen soll eine möglichst rasche und unkomplizierte Schadenregulierung zu Gunsten des Geschädigten sicherstellen. Das Verfahren wird durch das Auskunftsgesuch eines Geschädigten an das Versicherungsbüro seines Wohnsitzes in die Wege geleitet. Dieses Versicherungsbüro nimmt nach Entgegennahme des Gesuchs entweder mit dem Versicherungsbüro, auf dessen Gebiet das unfallverursachende Fahrzeug registriert wurde, oder mit dem Versicherungsbüro, auf dessen Gebiet der Unfall stattgefunden hat, Kontakt auf, um folgende Informationen zu Handen des Geschädigten einzuholen:

  • Identifizierung des Haftpflichtversicherers des in den Unfall verwickelten Fahrzeugs;
  • Identifizierung des Lenkers, Eigentümers oder Halters des in den Unfall verwickelten Fahrzeugs, wenn der Versicherer nicht innert einer 6-wöchigen Periode nach dem Unfall identifiziert werden kann;
  • Polizeirapport;
  • Auskünfte über Leistungsmöglichkeiten eines allfälligen Garantiefonds oder sonstige Informationen, die für die Schadenerledigung von Nutzen sein können.

Inhalt des „Optional Agreement“
Haben die Versicherungsbüros zweier Staaten das „Optional Agreement“ unterzeichnet, sind die Versicherungsgesellschaften dieser Staaten befugt, im jeweiligen anderen Staat Schadenregulierungsbeauftragte zu ernennen. Diese Schadenregulierungsbeauftragten sind unter den folgenden Voraussetzungen berechtigt, Forderungen von Geschädigten zu regulieren:

  • Der Geschädigte hat seinen Wohnsitz im selben Staat wie der Schadenregulierungsbeauftragte;
  • Der Unfall hat sich entweder in dem Staat ereignet, in dem der zuständige Versicherer seinen Sitz hat, oder in einem anderen Staat des Grüne Karte-Systems, sofern dieser Staat nicht gleichzeitig Wohnsitzstaat des Geschädigten ist.

Die Schadenregulierung erfolgt nach Massgabe des anwendbaren Rechts. Voraussetzungslose Anerkennungen oder endgültige Abwicklungen bedürfen des Einverständnisses des zuständigen Versicherers. Der Versicherer kann den Schadenfall dem durch ihn ernannten Schadenregulierungsbeauftragten jederzeit wieder entziehen. Er darf dieses Recht jedoch nicht dazu missbrauchen, um berechtigte Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Wo kein Schadenregulierungsbeauftragter ernannt wurde, kann diese Rolle mit dem Einverständnis des zuständigen Versicherers durch das Versicherungsbüro des Wohnsitzstaates des Geschädigten wahrgenommen werden. Der Versicherer kann den Schadenfall auch dem Versicherungsbüro jederzeit wieder entziehen. Das Abkommen sieht weder eine Sanktionierung des Versicherers noch des Schadenregulierungsbeauftragten vor, wenn dem Geschädigten keine begründete Antwort auf eine geltend gemachte Forderung erteilt wurde. Das Abkommen sieht auch keine Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen oder Möglichkeiten für einen Fallentzug bei Versäumnissen vor. Es führt jedoch eine Meldepflicht der Versicherungsbüros untereinander für diejenigen Fälle ein, in denen die Schadenregulierung nicht ordentlich abläuft.

Die dem „Optional Agreement“ beigetretenen Versicherungsbüros sind verpflichtet, eine Liste ihrer Mitgliedgesellschaften und der Schadenregulierungsbeauftragten zu erstellen, die diese in anderen Staaten ernannt haben. Sie sind zudem verpflichtet, dem CoB eine Kopie dieser laufend nachzuführenden Liste zwecks Veröffentlichung auf dessen Internetseite zuzustellen.

Stand der Beitritte zum Abkommen
„Basic Agrement“
Das Ziel des NVB besteht derzeit darin, dieses Abkommen mit sämtlichen zuständigen Einrichtungen der EWR- und Nicht-EWR-Staaten zu unterzeichnen. Bis zur Unterzeichnung dieses Abkommens bleiben die bisherigen Besucherschutzsysteme nach wie vor in Anwendung (d.h. der Besucherschutz der europäischen Motorfahrzeug-Haftpflichtrichtlinien (zusammengefasst in der RL 2009/103/EG; im gesamten EWR-Raum geltend –> vorstehend unter lit. b) und das im Verhältnis Schweiz-EWR geltende System der privatrechtlichen bilateralen Besucherschutzabkommen des NVB -> vorstehend unter lit. c). Die Bestimmungen des „Basic Agreements“ gelten grundsätzlich für alle Schadenfälle, die sich nach deren Inkrafttreten ereignet haben, ausser man habe ausdrücklich eine Rückwirkung vereinbart.

Das NVB hat mit den Versicherungsbüros der folgenden Staaten sog. „Basic Agreements“ unterzeichnet:

  • Marokko, Türkei, Ukraine (in Kraft seit 09.05.2014)
  • Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien, Tunesien, Weissrussland (alle in Kraft ab 01.01.2016)

 

„Optional Agreement“
Das NVB hat das „Optional Agreement“ des Besucherschutz-Abkommens des CoB mit folgenden Versicherungsbüros aus dem EWR unterzeichnet:

  • Bulgarien (Inkrafttreten 1.9.2016)
  • Dänemark (Inkrafttreten 1.9.2016)
  • Irland (Inkrafttreten 1.9.2016)
  • Island (Inkrafttreten 1.9.2016)
  • Kroatien (Inkrafttreten 1.9.2016)
  • Lettland (Inkrafttreten 1.9.2016)
  • Litauen (Inkrafttreten 1.9.2016)
  • Luxemburg (Inkrafttreten 1.1.2016)
  • Norwegen (Inkrafttreten 1.9.2016)
  • Portugal (Inkrafttreten 1.9.2016)
  • Schweden (Inkrafttreten 1.9.2016)
  • Slowenien (Inkrafttreten 1.9.2016)

Im Verhältnis zu den übrigen Versicherungsbüros aus dem EWR gelten weiterhin die bisherigen bilateralen Besucherschutz-Abkommen des NVB. Vorderhand wird der Abschluss des „Optional Agreements“ mit allen übrigen Versicherungsbüros des EWR angestrebt. Dabei sind die Mitglieder des NVB im Rahmen der abgeschlossenen Besucherschutzabkommen verpflichtet, in jedem Mitgliedstaat des EWR einen Schadenregulierungs-Beauftragten (kurz: SRB) zu ernennen (Beschluss der Mitgliederversammlung von 2013 in Nyon). Zudem ergibt sich diese Pflicht auch aus der Tatsache, dass praktisch alle Schweizer Versicherer in Liechtenstein MFH-Policen unterhalten. Liechtenstein muss als EWR-Staat die Vorgaben der Besucherschutz-Richtlinie voll umsetzen und einhalten, unter anderem also auch dafür sorgen, dass jeder MFH-Versicherer von FL-Fahrzeugen in jedem EWR-Mitgliedstaat einen SRB ernannt hat. Widrigenfalls wird bei einem Entschädigungsstellen-Fall eines liechtensteinischen Gesuchstellers, welcher Liechtenstein betrifft, die Regulierungskompetenz vom NGF, der als Entschädigungsstelle auch für Liechtenstein gilt, entzogen.