Grundlagen

Die Entschädigungsstelle des Nationalen Garantiefonds
Geschädigte mit Wohnsitz in der Schweiz können ihre Haftpflichtansprüche aus Verkehrsunfällen, die sich in der Schweiz ereignen, bei der Entschädigungsstelle des Nationalen Garantiefonds geltend machen, wenn die zur Schadenregulierung angegangenen Stellen1 ihre gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Schadenabwicklung verletzen (Art. 79d Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes SVG).

Dies ist namentlich dann der Fall, wenn diese Stellen es versäumen, Geschädigten innert dreier Monate ein begründetes Schadenersatzangebot oder eine begründete Antwort zu unterbreiten (Art. 79c Abs.1 SVG). Die dreimonatige Frist beginnt für die mit der Schadenersatzforderung konkret geltend gemachten Ansprüche mit dem Eingang der Ersatzforderung bei der vom Geschädigten angegangenen Stelle (Art. 79c Abs. 2 SVG). Die Entschädigungsstelle reguliert die Schadenersatzansprüche dann endgültig, wenn die primär angegangene Stelle es auch innerhalb einer zweimonatigen, mit dem Eingang des Gesuchs bei der Entschädigungsstelle beginnenden Nachfrist versäumt, ihre Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebotes oder einer begründeten Antwort nachzuholen (Art. 54a Abs. 2 der Verkehrsversicherungsverordnung VVV). Keine Ansprüche gegen die Entschädigungsstelle bestehen, wenn die geschädigte Person bereits gerichtliche Schritte zur Durchsetzung ihrer Ersatzansprüche eingeleitet hat (Art. 79d Abs. 2 lit. a SVG).

Art. 79c Abs. 1 SVG sieht zwar zusätzlich vor, dass Geschädigte ihre Haftpflichtansprüche auch dann bei der Entschädigungsstelle geltend machen können, wenn der nach einem Unfall im Ausland leistungspflichtige ausländische Haftpflichtversicherer in der Schweiz keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat oder sie in einem ausländischen Staat durch ein Motorfahrzeug geschädigt worden sind, das nicht ermittelt werden kann oder dessen Versicherer nicht innert zweier Monate ermittelt werden kann, diese Sachverhalte finden jedoch zurzeit in der Schweiz – mit einer Ausnahme (vgl. unten) keine Anwendung. Tatsächlich setzt Art. 79e Abs. 1 SVG für die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen voraus, dass die betreffenden ausländischen Staaten der Schweiz Gegenseitigkeit gewähren. Zurzeit gewährt jedoch lediglich Liechtenstein der Schweiz Reziprozität (vgl. auch Liste der FINMA).

Die sog. Besucherschutzabkommen, welche das Nationale Versicherungsbüro (NVB) mit den zuständigen Versicherungsverbänden der EWR-Staaten abgeschlossen hat, fallen nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 79e SVG. Diese Abkommen schliessen die Intervention der Entschädigungsstellen zudem ausdrücklich aus.

1unter diese Bezeichnung fallen die in der Schweiz tätigen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer, der Bund und die Kantone für ihre Fahrzeuge, die nicht versichert sind, sowie das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds